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  Postdemokratie | Colin Crouch
 
 
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Postdemokratie
Colin Crouch

Suhrkamp, 2008 - 159 Seiten

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Die Transformation der Demokratie revisited

Man muss sich "Postdemokratie" als einen polemischen Essay vorstellen. Als solcher ist die 2003 erstmals veröffentlichte Darstellung gelungen. Als Sachbuch funktioniert sie nicht. Der Autor, der Politikwissenschaft an der University of Warwick lehrt, bezeichnet als "Postdemokratie" ein politisches System, in dem der einer Gestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger zugängliche Raum auf Reservate reduziert ist. Formal, so die These des Autors, finden freie Wahlen statt. Tatsächlich werde die Bevölkerung durch die Medien manipuliert. Die Entscheidungsmacht läge in der Postdemokratie nicht mehr in erster Linie bei der Bevölkerung, sondern vor allem in der Hand von Wirtschaftslobbyisten und Expertengremien. In vielen Teilen erscheint das Buch als Remake des 1967 von Johannes Agnoli veröffentlichten Aufsatzes "Die Transformation der Demokratie", der immerhin den Vorzug hat, dass Agnoli im Gegensatz zu Crouch nicht versucht, die Entwicklungen mittels des Konstrukts der "Ellipse" unter eine geometrisches Politikkonzept zu subsumieren. Crouch konstatiert selbst , dass er mit "auf den ersten Blick (...) erschreckend widersprüchlichen Schlussfolgerungen" (141) hantiert. Ein anderer Einwand gegen dieses Werk: Politik entwickelt sich offensichtlich häufig nicht so, wie es nach Crouch, der von der "unvermeidlichen Entropie der Demokratie" ausgeht, zu erwarten wäre. Offenbar nimmt die Politik weiter eine eigensinnige Entwicklung, und das ist auch ganz gut so.


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Ein heisses Thema, lauwarm aufgetischt!

Es geht um ein beängstigendes Thema: wie sich in den westlichen Demokratien die erst vor wenigen Generationen blutig erkämpften Rechte auf demokratische Freiheiten und Mitbestimmung des Volkes zu einer schleichenden Machtkonzentration wie zu Zeiten des Feudalismus verwässern, und "das Volk" dabei nicht einmal murrt sondern sogar Desinteresse an den Wahlen zeigt (für den Spezialfall der USA behandelt Al Gore's Buch "Angriff auf die Vernunft" im Grunde das gleiche Thema). Der Autor hat sich bewusst keine neutrale Behandlung dieses Themas vorgenommen, sondern schreibt das Buch "...für Sozialdemokraten und alle anderen Menschen, die an das Ideal der politischen Gleichheit glauben", dies erfährt man jedoch erst beiläufig auf Seite 11 und nicht schon im Klappentext des Büchleins.
Leider versteht es der Autor nicht, eine klare Analyse zu präsentieren; dies liegt wohl daran dass er auf jegliche grafische Hilfsmittel verzichtet, obwohl es z.B. bei der im Buch erwähnten Kontrolle Berlusconi's über die italienischen Medien hilfreich wäre, ein Organigramm der in Frage kommenden Beteiligungen zu sehen. Dort wo er grafische Assoziationen wecken will ("die Entwicklung der Demokratie folgt einer Parabel", die "Ellipse der Führungselite" ) bemüht er unpassendes. Auch die vielen anderen im Buch erwähnten Umstände bleiben ohne konkrete Zahlen, der Autor erwartet dass man ihm alle Aussagen glaubt; ein Schlagwortregister fehlt leider.
Ein heisses Thema, lauwarm aufgetischt!


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Provokante Übertreibung

Crouch sieht die Demokratie stark mit der Arbeiterbewegung verbunden. Deren Niedergang führt auch zum Niedergang der Demokratie. Demokratie nimmt den Verlauf einer Parabel: einem steilen Aufstieg folgt ein ebenso steiler Abfall. Das ist wahrscheinlich eher als Provokation gemeint - in der Sache kann man dem kaum zustimmen. Demokratie wächst. In Lateinamerika verschwanden die Militärdiktaturen, in Osteuropa die Einparteiensysteme. Einige Staaten Afrikas und Asien lassen Wahlen und Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu. In Europa, Nord- und Südamerika finden mehr und mehr Volks- und Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligungverfahren statt - erwähnt sei beispielsweise der Beteiligungshaushalt der südbrasilianischen Metropole Porto Alegre. Vor diesem Hintergrund wirkt Crouchs These vom Untergang der Demokratie ziemlich abwegig. Natürlich ist viel am Zustand der Demokratie auch in Europa zu kritisieren. Ein Vergleich der zweifellos mängelbehafteten europäischen Demokratien aber etwa mit den arabischen Diktaturen macht deutlich, dass von einer Postdemokratie bislang kaum die Rede sein kann. Eine von ihm behauptete Tendenz zum Schlechteren ist zumindest nicht durchgängig erkennbar. So wird der ermordete holländische Rechtspopulist Pim Fortuyn als Beispiel für die Postdemokratie dargestellt (S. 40). Tatsächlich gab und gibt es solche Figuren immer in Demokratien - anders als vor 70 Jahren können sie in Europa heute aber keine Mehrheiten mehr gewinnen.

Trotz der übertriebenen Verallgemeinerungen lohnt die Lektüre des Buches, denn Crouch kritisiert überzeugend und kenntnisreich den zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf die staatlichen Institutionen. Verstand sich zu Hochzeiten der Arbeiterbewegung der Staat zumindest gelegentlich als Bändiger des Kapitalismus, so kommt es heute in der Tendenz zu einer Verschmelzung von Unternehmen und Staat. Konkret drückt sich das aus in der Zunahmen sog. Public-Private-Partnerships oder - wie unlängst auch in Deutschland bekannt wurde - in der direkten Mitarbeit von Unternehmensangestellten in Ministerien. Dies bringt in der Tat "eine besondere Klasse von Unternehmen mit privilegiertem Zugang zu politischen Entscheidungsträgern hervor". (S. 120) In diesem für ihn zentralen Punkt hat er völlig recht - nur, dass in eine Gesamtbewertung der Demokratie auch andere Aspekte einfließen sollten.

Paul Tiefenbach



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Von der Postdemokratie zur erneuerten Demokratie?

Colin Crouch ist mit seiner These der Postdemokratie eine in wesentlichen Aspekten zutreffende Beschreibung der Verflachung der Demokratie in Zeiten neoliberaler Dominanz gelungen. Mag seine These von der Übermacht wirtschaftlicher Eliten und deren Verknüpfung mit politischen Eliten zu einer Art Oligopol auch teilweise holzschnittartig wirken, so erhält sie doch durch den derzeitigen Crash des internationalen Finanzsystems eine gewisse Bestätigung: Die Propagandisten der segensreichen Kräfte des freien Marktes scheuen plötzlich nicht davor zurück, hunderte von Milliarden Dollar Steuergelder einzusetzen, um Spekulanten zu stützen und die entgleiste Misswirtschaft verantwortungsloser Finanzjongleure zu retten. Kann man diese - durch keinerlei Mitbestimmung gerechtfertigte Enteignung der Bürger noch als demokratisch bezeichnen? Wer mehr über diese zweifelhaften Misstände wissen will, sollte Crouch lesen.
Prof.Dr.Olaf-Axel Burow Universität Kassel


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Das Ende der Demokratie

"Post Demoracy" des englischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch gehört heute schon zu den führenden Diagnosen westlicher Gesellschaften.
Nach seiner Auffassung zeigen ale westlichen Staaten Anzeichen der Postdemokratie, womit Tendenzen der Ablösung des Wahlvolkes als Souverän gemeint ist, da die Politik Entscheidungsprozesse an Lobbygruppen und Expertengremien abgibt, während politische Führer sich auf mediale Präsenz und Marketing verlegen. Damit werden die demokratischen Mechanismen der politischen Willensbildung durch Wahlen und Abstimmungen immer mehr obsolet. Kennzeichen dieser Postdemokratie stellen Rückgang der Wahlbeteiligung, der Ansehensverlust der Politiker und der Verfall des Gemeinwesens dar.
Vor dem Hintergrund einer sich immer weiter von den Wählern entfernenden Politikerklasse und der Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an intransparente suprastaatliche Organisationen wie die EU ein hochaktuelles Buch, welches gerade den politisch Interessierten zu empfehlen ist.
Unbedingte Kaufempfehlung.


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