Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht | Heribert Prantl


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	Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht Heribert Prantl Droemer Knaur, 2008 - 208 Seiten Kundenbewertung:(4 Bewertungen) großes Bild anzeigen
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Wie man mit Angst Politik macht

Der Autor Heribert Prantl hat mit seinem Buch DER TERRORIST ALS GESETZGEBER den Versuch unternommen, vor der Gefahr der immer weiteren "Rechtsbeugung" (durch den Staat selbst) mittels juristischer Eingriffe - im Hinblick auf die Geafhr des Terror an sich - hinzuwiesen. Diese Gefahr ist durchaus real und nicht erst seit 9/11 aktuell, doch der Anschlag auf die Twintowers hat vieles möglich gemacht.

DER TERRORIST ALS GESETZGEBER informiert anhand vieler Fallbeispiele wie der Staat es schafft, mittels der Erzeugung von Angst, das Recht zu seinen Gunsten zu verändern und dem Bürger immer mehr Freiraum zu stehen, obgleich dieser davon meistens nichts merkt.

Man muss sicherlich nicht mit allen Theorien und Amerkungen des Autors konform gehen, um dennoch die sich abzeichnende Gefahr zu sehen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat hier droht.

Der Autor spricht hier als Experte und weiss worüber er referiert. Seine Sicht ist natürlich subjektiv, seine angeführten Fakten und Beweise sind es nicht.

Nicht erst seit der Hexenverfolgung ist es leicht, den Bürger zu manipulieren und nur all zu willig fügt sich dieser in ein regides System ein, solange er nicht selbst in der Schusslinie steht.

Ein Buch das aufrütteln soll. Ein Buch für alle, welche sich dem Staat verpflichtet fühlen, ihn zu schützen und zu erhalten.

Empfehlenswert

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Diese Polemik verdient eine ausführliche öffentliche Diskussion

Der gelernte Jurist und langjährige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl ist in unserem Land seit vielen Jahren als engagierter Streiter für Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht nur den Lesern der Süddeutschen Zeitung bekannt, wo er Leiter des Ressort Innenpolitik ist, sondern auch in den letzten Jahren immer mehr Millionen von Zuschauern der diversen politischen Talkshows im Fernsehen, wo Prantl gekonnt und telegen seine manchmal provokanten Thesen darlegt und verteidigt.

Nun hat er wieder zu einem Buch gegriffen, und auf etwa 220 Seiten seine diskussionswürdigen Argumente dafür zusammen getragen, dass die Angst vor dem (islamistischen) Terrorismus, insbesondere seit dem 11.9.2001 nicht dazu führen darf, dass sukzessive der Rechtsstaat abgeschafft wird, und so, wie ich finde, die Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen.

Prantl hat eine Streitschrift verfasst, mit allen Ecken und Kanten, mit allen Zuspitzungen und Übertreibungen, die eine solche Polemik auszeichnen. Man muss das Buch also kritisch lesen, denn ob es wirklich so gehen kann, dass man mit "mutiger Gelassenheit", wie Prantl vorschlägt, dem Terrorismus islamistischer Prägung Herr wird, der ja nun tatsächlich dem Westen und seiner Kultur ( und dazu gehört die Demokratie und der Rechtsstaat) den blutigen Kampf angesagt hat, sei einmal seitens des Rezensenten dahingestellt.

Dennoch: dieses Buch verdient eine ausführliche Diskussion und innenpolitische Auseinandersetzung. Heribert Prantl wird in seiner Zeitung und im TV schon dafür sorgen.

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Unser Rechtsstaat steht auf der Kippe zum pseudodemokratischen, faschistoiden Unrechtsregime.

Habe heute das Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber" - Wie man mit Angst Politik macht - gelesen. Der Autor ist Heribert Prantl, ein ehemaliger Richter und Staatsanwalt, also sachkundiger Volljurist, heute Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Da sind mir die Augen aufgegangen.

In der Tat: Unser Rechtsstaat steht auf der Kippe zum pseudodemokratischen, faschistoiden Unrechtsregime. Namhafte Rechtswissenschaftler im Professorenrang träumen mit "Heimatschutzminister" SSchäuble von der Installation einer neuen Rechtsstruktur. Neben dem normalen bürgerlichen Strafrecht mit allen schwerfälligen Rechtsgarantien für systemtreue Rechtsbrecher soll ein sogenanntes "Feindrecht" (googeln!) für "Terroristen" und wohl auch unbequeme Systemkritiker geschaffen werden. Wer unter dieses "Feindrecht" fällt - das definieren allein die Herrschenden zur Absicherung ihrer Macht - ist quasi vogelfrei ohne jede Rechtsgarantie, beispielsweise die Möglichkeit einen Anwalt zur Verteidigung zu konsultieren. Selbstverständlich kann präventiv Haft zur Vorbeugung von möglichen Straftaten angeordnet werden - ohne das ein Schuldnachweis erforderlich ist.

Parallel dazu basteln Rechtsprofessoren an rechtlichen Begründungen für die Zulässigkeit der Folter zur "Gefahrenabwehr" und bei der "Durchsetzung höherer Rechtsgüter". Einen dieser Professoren haben jüngst ausgerechnet die Sozialdemokraten als Kandidaten für das Verfassungsgericht vorgeschlagen! Das Rechtssystem des Mittelalters steht vor unserer Tür!
Das Buch des seriösen und sachkundigen Autors kann ich allen Demokraten nur dringend empfehlen...

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Wichtige Fakten - sehr polemisch präsentiert

Dieses Buch möchte als ein Plädoyer verstanden werden und darum ist es nicht unbedingt besonders sachlich. Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl beschreibt in diesem Buch die momentane rechtliche Lage in den USA und in Europa als Reaktion auf den Terrorismus wie diese sich immer weiter von den Errungenschaften der Menschen- und Bürgerrechte weg bewegt. Er setzt sich dabei mit so wichtigen Themen wie Folter, Überwachung, Asylrecht und Stafmaß auseinander, sowie dem Menschenbild, das einem bestimmten Strafrechtsdenken zugrunde liegt. Dabei wird sowohl eine historische wie auch eine globale Perspektive eingenommen, was den Leserinnen und Lesern bei dieser Themendichte eine Menge Vorwissen abverlangt, besonders, da der Autor gerne mit etwas ausgefalleneren Metaphern und Vergleichen arbeitet.

Sehr informativ, aber auf Grund des polemisch-rhetorischen Beiwerks, das nun mal zugegebenermaßen zu einem Plädoyer oft dazugehört, nicht unbedingt leicht zu konsumieren. Zum Glück gibt es am Ende noch eine hilfreiche Literaturliste, mit der man einige faktische Lücken füllen kann. Als Plädoyer ein wichtiger Diskussionsbeitrag, der hoffentlich viele zum (Mit)denken anregt.

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