Politikerbeschimpfung: Das Ende der 2. Republik | Michael Fleischhacker


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	Politikerbeschimpfung: Das Ende der 2. Republik Michael Fleischhacker Ecowin Verlag, 2008 - 176 Seiten Kundenbewertung:(3 Bewertungen) großes Bild anzeigen
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"Österreich bleibt, wie es ist" - eine gefährliche Drohung

Manchmal da scheint es so, als sei Österreich die Nation der Suderer, wo jeder Bürger der Alpenrepublik im Geiste eher Bewohner eines Jammertals ist. "Nix ändert si. Des san do olle de gleichen... Gangster, Verbrecher, Nazis, Parteisoldaten, Scheinheilige", beschwört der österreichische Wähler sein Politikverständnis und hat dabei leider nicht ganz unrecht, denn "Es sind zwei Vorwürfe, die man den österreichischen Politikern machen muss angesichts des desaströsen Bildes, das sie in der Öffentlichkeit von der Politik als solcher erzeugen: Erstens, dass sie die moralischen und handwerklichen Anforderungen, die von den Bürgern mit gutem Recht an sie herangetragen werden, nicht annähernd erfüllen. Und zweitens, dass sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, an den rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Republik, die nachweislich nicht die Anforderungen an eine liberale Demokratie unserer Tage erfüllen, zu verändern." (Seite 163)

Wenn Michael Fleischhacker in der Presse behauptet "Über mich sagt freiwillig niemand etwas Gutes" kann man ihm durchaus Recht geben, denn sein Generalangriff auf das politische System und Establishment Österreichs entbehrt klar ersichtlicher parteipolitischer Präferenzen. "Und dieses System besagt, dass das, was in der klassischen unter einem Parlament zu verstehen ist, in Österreich nicht gesehen werden darf. Die Gesetzgebung findet in den sozialpartnerschaftlichen Hinterzimmern und in den Ministerbüros die Kontrolle der Exekutive übernehmen die Parteien. Die auch die ausgeklügelte Abhängigkeitsmaschine am Laufen, die politischen Parteien und Nationalratsabgeordneten Wunderwerk der Politmechanik verzahnt. Die Abgeordneten verdanken sowohl ihr politisches Mandat als auch ihre materielle Existenz der Parteimafia, der sie dafür das entsprechende Schutzgeld abliefern. Um dann in jeder Bezügedebatte zu bejammern, dass ihnen ja 'netto', also nach Abzug der Parteisteuern nicht mehr übrig bleibe als einem durchschnittlichen Handwerker. Das ist ein wenig so, als würde ein neapolitanischer Pizzabäcker sich weigern, Steuern zu zahlen, wo er doch schon Camorra ein Viertel seines Umsatzes abgeliefert habe."(Seite 85)

Bekanntlich ist es allen Parlamentsparteien gemein, dass sie sich sehr gut mit dem System arrangiert haben und schlussendlich doch zu dessen Fortbestand beitragen, indem sie immer wieder entscheidend zur Nichtlösung der tiefliegenden Probleme beitragen. "Für den historischen Rückblick reicht es, die Grundkonstellation herauszuarbeiten, die das Selbstverständnis der Zweiten Republik ausmacht. Sie besteht im Wesentlichen in der Fortsetzung des Ständestaates mit anderen Mitteln: Die Klassengegensätze, die man in den 30er-Jahren durch das Verbot der linken Parteien einseitig aufgehoben hatte, wurden nun einvernehmlich aufgehoben, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes: Sie wurden hochgehoben auf die Ebene der Sozialpartnerschaft." (Seite 31-32) Und gewisse Grundzüge dieser Theorie ließen sich eindrucksvoll am Kabinett Alfred Gusenbauers nachvollziehen, wo man sich mit der Aufteilung der Ministerien sehr klar an die ÖVP verkauft, aber zugleich auch in eignen politischen "Kerngebieten" wie dem Sozialministerium positionieren konnte, während die Volkspartei Wirtschafts- sowie Umweltministerium (Josef Prölls Landwirtschaftsministerium) in gleicher Besetzung behalten konnte.

"Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die ökonomische Bilanz der Schüssel-Ära über weite Strecken sehr passabel war, dass die SPÖ im Zuge des BAWAG-Skandals in eine desaströse Lage gekommen war und mit Alfred Gusenbauer über einen Spitzenkandidaten verfügte, den sich eigentlich nicht einmal die SPÖ-Mitglieder und -Sympathisanten als Bundeskanzler vorstellen konnten, war es für ÖVP nicht ganz leicht, die Wahl 2006 zu verlieren. Aber mit der richtigen Mischung aus Beratungsresistenz (etliche Fachleute hatten Kanzler Schüssel rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Stimmung kippte), Genieverdacht gegen sich selbst (die Werbelinie der ÖVP verzichtete auf jede inhaltliche Aussage außer dem Hinweis auf die Genialität Wolfgang Schüssels) und Nibelungentreue (jeder wusste, dass das Festhalten an Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer Stimmen kosten würde) ist es dann doch gelungen." (Seite 79)
Dass die Regierung schließlich scheiterte war vorhersehbar, war das Existenzrecht der großen Koalition doch von der Wahlarithmetik um ein SPÖ-Minderheitenkabinett zu vermeiden hergeleitet worden. In den damaligen Überlegungen mag es auch eine Rolle gespielt haben, dass man jeder 2006 angelobten Regierung nicht wirklich eine Chance geben wollte und mit Schwarz-Rot zumindest hoffte, am Ende nicht als Verlierer dazustehen, sollte die Opposition auf Neuwahlen drängen.
"Vor diesem Hintergrund ist Robert Menasses bald 20 Jahre alte Diagnose besonders interessant zu lesen: 'Jahrzehntelang hatte die Zweite Republik Österreich ein Parlament, in dem es - einzigartig in der demokratischen Welt - keine Opposition gab. Die Parlamentarier waren nicht frei, sondern durch Klubzwang an die Beschlüsse ihrer Parteien gebunden, die zugleich die Regierungsparteien waren. Es gab also nicht nur keine Opposition, sondern nicht einmal formal oder theoretisch irgendeine mögliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Nun war aber auch die Regierung nicht frei. Sie hatte eine Nebenregierung, die sogenannte Sozialpartnerschaft, die alle Gesetzesentwürfe, die die Regierung im Parlament zur Abstimmung brachte, bereits zuvor außerparlamentarisch ausgehandelt hatte. Auf diese Weise erblickte jeder mögliche politische Interessenkonflikt augenblicklich schon als Kompromiss das Licht der Öffentlichkeit." (S. 60-61)

Nichtsdestoweniger hat der verkannte Bundeskanzler Gusenbauer mit seiner Regierung geschafft, was selbst die größten politischen Talente des Landes nicht einmal erträumen durften "Die Zweite Republik ist tot. Und das ist gut so." Nach dem schwarzblauen Experiment schien vielen die Rückkehr zur großen Koalition als Erholungsphase für die Demokratie notwendig, doch der Irrtum könnte kaum größer sein, denn trotz des durch die 2/3-Mehrheit zur Verfügung stehenden Reformpotentials wurde sehr wenig reformiert, außer der Senkung des Wahlalters und Verlängerung der Legislaturperiode. Es reichte, es kam zum Stillstand und man verlangte die vorhersehbare neue Wahl. Doch gerade jetzt ist die Chance gekommen das Land nachhaltig zu verändern, indem man sich ein für allemal von der großen Koalition als Illusion abwendet und mit anderen Kombinationen, sowie freier Mehrheiten versucht wirklich parlamentarische Demokratie umzusetzen.

In "Politikerbeschimpfung" fordert Michael Fleischhacker nichts weniger als eine Abkehr von einer Politik die in den Hinterzimmern von Kammern und Ministerbüros gemacht wird, in der Demokratie fast synonym mit Parteienstaat ist und Postenvergabe nach Parteibuch, personelle Umfärbeaktionen und der gleichen keine Seltenheit sind. Man erinnert sich fast an die Wahlplakate Wolfgang Schüssels mit Christoph Leitl, dem Kanzler und dem Wirtschaftskammerpräsidenten, ein Bild das in seiner Aussagekraft sehr stark für das Problem der Sozialpartnerschaft steht, die Schüssel in anfänglichen Reformeifer noch 2000 zu bekämpfen gedachte. Eine Entmachtung der Parteien, die sich in den Gremien der "Nebenregierung" längst ihre Fixplätze gesichert haben, wird jedoch effektiv vom Parlament blockiert. "Man muss sich im Nachhinein eher fragen, ob die von Jörg Haider in den 90er-Jahren angezettelten 'Privilegiendebatten' mit den darauf folgenden drastischen Einschnitten vor allem bei den Pensionsregelungen für Politiker nicht letzten Endes ein Schuss ins Knie gewesen sind. Immer deutlicher zeigt sich nämlich, dass unsere Politiker nicht prinzipiell zu viel verdienen, im Gegenteil: Fähige Menschen, die Ministerämter antreten und damit einem Beschäftigungsverbot unterliegen, nehmen damit Einkommensnachteile in Kauf, die kaum noch in einem Verhältnis zu dem stehen, was man ihnen als 'Dienst an der Gemeinschaft' abverlangen kann. Dafür verdienen Nationalratsabgeordnete eigentlich zu viel. Mit mehr als 8000 Euro brutto verdient ein großer Teil der Mandatare, nämlich jene, die aus dem öffentlichen Dienst, den Parteien und den sozialpartnerschaftlichen Institutionen kommen, deutlich mehr, als sie auf dem freien Arbeitsmarkt mit ihren Qualifikationen lukrieren könnten. Weil sie das wissen, tun sie alles, was die Partei verlangt, der sie dieses Einkommen ausschließlich verdanken." (S.87-88)

"Einen wesentlichen Anteil an der Verfestigung einer politischen Kultur, in der die Aushebelung der Gewaltentrennung durch ein Parteienregime, das durch die Etablierung einer nicht legitimierten Nebenregierung das Parlament und die nominelle 'Hauptregierung' zu Statisten degradiert, hatten von Beginn an die beiden reichweitenstärksten Medien des Landes, der öffentlich-rechtliche ORF und die 'Kronen Zeitung'. Während die Rolle der 'Krone' als Einpeitscherin des lähmenden Sozialpartner-'Konsenses' und der großkoalitionären Stabilitätsillusion gewissermaßen das Privatvergnügen ihres Herausgebers Hans Dichand war und ist, gehörte und gehört der ORF mit zum System. Er ist genauso wie die sozialpartnerschaftlichen Institutionen, das Parlament und die Regierung eine Art verlängerte Werkbank der Parteien und ihrer Sekretariate." (S. 96)
Dazu kommt das Dilemma der österreichischen Intellektuellen, welche als Mahner und kritische Stimmen aus einer Phobie vor dem Phänomen Jörg Haider und eventueller Kopien, aus instinktiver Trotzreaktion immer wieder beginnen, dass auch von ihnen abgelehnte System dennoch zu verteidigen. Aus Angst vor Haiders "Dritter Republik" versucht man die Zweite mit allen Mitteln am Leben zu halten und vor Kritik zu schützen, wider besseren Wissens.

Im Grunde ist "Politikerbeschimpfung" ein Buch das man aufgrund seiner Bezüge zur Nationalratswahl 2008 unbedingt vor dem Wahlkampf gelesen haben sollte, zugleich ist die Aussage aber auch zeitlos, da im schlimmsten Fall als historisches Dokument der Unzufriedenheit mit dem anno dazumal bestehenden System zu deuten. Cover und Titel bedeuten bereits um was es geht - weg damit! Weg mit dem verfilzten politischen System der Zweiten Republik. Michael Fleischhacker liefert überzeugende Argumente dafür, warum wir uns von Kreisky-Nostalgik, sowie großkoalitionären und sozialpartnerschaftlichen Illusionen trennen sollten. Wir verzichten sonst schlicht und einfach auf die Demokratie, in der wir das Recht hätten zu leben.

Fazit:
Starker Tobak und scharfsinnige Kritik - Michael Fleischhacker spricht aus, was viele kaum wagen, denn "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar", auch wenn es manchen vielleicht weh tut mit der Vergangenheit zu brechen.

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Zu einem Rundumschlag...

...holt der der Chefredakteur der "Presse" in diesem Buch aus (wobei kritische Analyse und Emotion häufig wechseln).
Alles, was in Österreich Rang und Namen hat, bekommt "sein Fett ab": die große Koalition als Regierungsform; die Sozialpartnerschaft; SPÖ und ÖVP und ihre wichtigsten Repräsentanten; das Parlament, der Bundespräsident und die Medien. Für den Autor ist die Zweite Republik längst tot:"Sie weiß es nur noch nicht."
Wie lauten nun die Vorschläge, ja Forderungen des Autors? ZB ein Mehrheitswahlrecht, das die - für ihn - unsägliche große Koalition verhindert; eine liberale Demokratie, die den Namen auch verdient; ein höheres Einkommen für Minister, aber weniger Geld für die Abgeordneten; lieber eine Minderheitsregierung als eine große Koalition usw.usw.
Bei vielen Dingen wird man dem Autor zustimmen müssen. Allerdings: Wenn etwas nicht in sein Konzept passt, fällt es unter den Tisch. Nicht erwähnt wird etwa Claus Peymann, ab 1986 Burgtheaterdirektor und "Staubaufwirbler"; nicht zitiert wird Thomas Berhard; verschwiegen bzw. bezweifelt wird, dass zB gerade im kulturellen Bereich mit der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys das große "Durchlüften" einsetzte. Dafür beginnt für den Autor gerade mit dieser Kanzlerschaft der "schleichende Tod der kritischen Intelligenz".
Zu einer "Politikerbeschimpfung" hätte auch die verfehlte Bildungs- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte gepasst; diese sind u.a. die großen Themen der Zukunft.
Und die liberale Wirtschaftsordnung, die der Autor so vehement fordert, hat ja in den USA in den letzten Tagen gezeigt, wozu sie fähig ist...
Geradezu verliebt scheint der Autor in seine Bonmots: "fahrende Moralonkel" (= ehemalige Journalisten); "Priester, Diakone und Ministranten der österreichischen Vergangenheitskirche" (Menasse, Rabinovici...); "Bundesbahnerfrühpensionistensozialismus" (bei der SPÖ); "Lehrersozialismus" (bei den Grünen) usw. usw.
Summa summarum: In vielem trifft der Autor den Nagel auf den Kopf; manchmal lehnt er sich allerdings etwas zu weit aus dem Fenster.
Das Buch wird sicher heiß dikutiert werden - und das ist gut so!

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